Appell zum Schutz von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ Personen aus Afghanistan vom 18.08.2021
Sehr geehrter Gesamtbundesrat, sehr geehrter Herr Staatssekretär Gattiker Als
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Gewalt an Frauen und LGBTIQ+ Per-sonen sowie für Geschlechtergerechtigkeit in der Schweiz und international stark machen, wenden wir uns mit folgendem dringendem Appell zum Schutz von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ Personen aus Afghanistan an Sie:
Als Folge der Machtübernahme der Taliban droht Frauen, Mädchen und LGTBIQ+ Personen sowie Aktivist_innen, die sich für die Rechte dieser Personen stark machen, massive Gewalt und Terror. Sie alle sind aktuell sowie längerfristig in Gefahr – denn es gibt bereits klare Anzeichen, dass die Situation in Afghanistan für sie lebensbedrohlich ist. So gibt es Berichte über Frauen und Mädchen, die von den Taliban entführt und an ihre Kämpfer zwangsverheiratet werden.
Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ Personen brauchen dringend Schutz vor der Gewalt durch das Taliban-Regime! Wir fordern die Schweizer Regierung zu raschem Handeln auf.
Wir begrüssen die Schnelligkeit des Entscheids der Schweizer Regierung, lokalen Angestellten des Schweizer Büros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Kabul sowie ihren nächsten Familienangehörigen humanitäre Visa zu erteilen. Ebenso unterstützen wir die Aussetzung der Rückführungen nach Afghanistan. Dies sind erste Schritte, welche jedoch angesichts der Lage bei Weitem nicht ausreichen.
Wir fordern, dass die Schweiz sich entschieden engagiert, um Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ Personen in Afghanistan vor Gewalt zu schützen:
1. Die Schweiz muss dringend ein rasches und unbürokratisches Aufnahmeprogramm initiieren, insbesondere für:
- weibliche und besonders verletzliche Familienangehörige von in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsangehörigen - Menschenrechtsverteidiger_innen im Allgemeinen, Aktivist_innen für Frauen- und LGBTIQ+-Rechte im Besonderen.
2. Der Bundesrat muss sich in Anbetracht der dramatischen Lage gegenüber der internationalen Gemeinschaft für:
- sichere Ausreisewege und - die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten einsetzen, insbesondere für Personen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht und/oder die aufgrund ihres Engagements für Frauen- und LGBTIQ+-Rechte spezifisch gefährdet sind. Die Schweiz soll dies-bezüglich mit gutem Beispiel vorangehen. - die Einhaltung der Prinzipien aus den Schweizer Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger_innen stark machen. Insbesondere gegenüber Menschenrechtsaktivist_innen in und aus Afghanistan.
3. Alle Personen aus Afghanistan, die sich zurzeit in der Schweiz aufhalten, insbesondere Mädchen, Frauen und LGBTIQ+ Personen müssen mindestens eine vorläufige Aufnahme erhalten. Von der Dublin-Rückführung afghanischer Frauen und LGBTIQ+ Personen soll abgesehen werden, da ihnen in manchen Dublinländern die Ausweisung droht.
4. In der Schweiz sollen Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt aus Afghanistan Zu-gang zur benötigten spezialisierten Unterstützung erhalten, damit sie eine Zukunftsperspektive erhalten.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüssen,
Initiantin: Brava (ehemals TERRE DES FEMMES Schweiz). Unterstützende Organisationen: cfd – die feministische Friedensorganisation, FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Feministisches Streikkollektiv Zürich, FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen across the Globe, InterAction – intergeschlechtliche Menschen Schweiz, LOS Lesbenorganisation Schweiz, Medica Mondiale Foundation Switzerland, NGO-Koordination Post-Beijing, Pink Cross – Dachverband der schwulen und bi Männer*, Quee-ramnesty, SAO Association für Frauen auf der Flucht, SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz, Solidarité Tattes, Women’s Hope International
